AGB

Stand: 18.03.2017

§ 1 – Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen von der XOVI GmbH, (nachfolgend „XOVI“ genannt) und dem Kunden, (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, XOVI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen XOVI und dem Teilnehmer, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Kaufleute im Sinne des HGB, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Des Weiteren gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen.

§ 2 – Leistungen von XOVI

1. XOVI ist Anbieter und Veranstalter von Präsenzkursen zu den Themen Suchmaschinen-Optimierung, AdWords, Analytics und Content-Marketing. Diese werden in der Regel als Gruppenseminare in Form von eintägigen oder mehrtägigen Präsenzveranstaltung in den Räumen von XOVI durchgeführt.

2. Im Regelfall ist der eingesetzte Seminarleiter für den Zeitraum des Seminare einer bestimmten Seminargruppe zugeordnet, ohne dass daraus ein Rechtsanspruch seitens des Teilnehmers abgeleitet werden kann.

3. Der Seminartermin wird durch den Teilnehmer durch die Buchung bestimmt. Der gebuchte Termin ist für den Teilnehmer bindend, wenn dieser durch XOVI im Rahmen des Vertragsschluss bestätigt worden ist. Abweichungen davon bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von XOVI.

§ 3 – Leistungsänderung

XOVI behält sich das Recht vor, sein Leistungsangebot als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit die Interessen des Teilnehmers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Teilnehmer wird daraufhin gewiesen, dass bei einer wirksamen Bekanntgabe der Vertragsänderung durch XOVI, er ab diesem Zeitpunkt binnen einer Frist von 4 Wochen, der angezeigten Vertragsänderung mittels einer eindeutig abgegebenen Erklärung gegenüber XOVI, der Vertragsänderung widersprechen kann. Sollte der Teilnehmer binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber XOVI abgeben, gilt die Vertragsänderung als angenommen.

§ 4 – Vertragsabschluss

1. Die Angebote von XOVI sind unverbindlich und freibleibend, solange diese nicht ausdrücklich durch die endgültige Auftragsbestätigung von XOVI als verbindlich vereinbart worden sind. Bis dahin stellt die vorliegende Buchungsanfrage des Teilnehmers bzw. dessen gesetzlichen Vertreters ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

2. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so endet er mit Zeitablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die XOVI GmbH behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

§ 5 – Vertragsbeendigung

1. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist beidseitig ausgeschlossen.

2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für XOVI insbesondere vor, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug gerät.

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 6 – Stornierung / Umbuchung

1. Bei Stornierung durch den Teilnehmer gelten folgende Bedingungen:

bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei ab 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag: 95% der Teilnahmegebühr

2. Eine Umbuchung auf einen anderen Seminartermin, auf eine andere Seminarveranstaltung bzw. die Benennung eines Ersatzteilnehmers, ist bis 14 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Umbuchungen ab 13 Tage oder weniger vor Kursbeginn sind nicht mehr möglich.

3. Ist der Teilnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage an dem gebuchten Seminar teilzunehmen, wird nach Übersendung des ärztlichen Attestes ein neuer Termin zum gleichen Seminarthema vereinbart. Unabhängig davon, bleibt der Vergütungsanspruch von XOVI bestehen. Eine Stornierungsgebühr entsteht in diesem Falle nicht.

4. Stornierungen bedürfen der Schriftform.

§ 7 – Ausschluss der Leistungspflicht

1. XOVI ist berechtigt die Leistung zu verweigern, sofern sich der Teilnehmer wiederholt grob störend sich im Seminar verhält. In dem Fall ist XOVI berechtigt, mit Rücksicht auf die Interessen der anderen Seminarteilnehmer, den störenden Teilnehmer vom Seminar auszuschließen.

2. Erfolgt in berechtigten Fällen der Ausschluss, behält XOVI seinen vereinbarten Vergütungsanspruch.

3. XOVI ist berechtigt aufgrund folgenden Bedingungen vom Vertrag zurückzutreten:

Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert.

4. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl hat spätestens 14 Tage vor dem Seminar zu erfolgen. Die Seminargebühr wird in diesem Fall erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall seitens des Teilnehmers oder Dritten ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens XOVI.

§ 8 – Fälligkeit der Leistung

1. Die vereinbarte Seminargebühr bestimmt sich pro Person und Veranstaltungstermin inklusive der zurzeit gültigen Umsatzsteuer i. H. v. 19 % wird mit der Auftragsbestätigung durch XOVI sofort fällig und ist gemäß der zugesendeten Zahlungsaufforderung durch den Teilnehmer auszugleichen.

2. Der Teilnehmer erhält über die abgerechnete Vergütung eine ordentliche Rechnung. Die in den Rechnungen aufgeführten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Teilnehmer kommt spätestens nach Ablauf von 7 Tagen nach Fälligkeit der Leistung in Verzug.

3. Kommt der Teilnehmer mit der Leistung in Verzug, dann hat er gegenüber XOVI Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt XOVI ausdrücklich vorbehalten.

§ 9 – Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.

2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

3. XOVI haftet nicht für die Unmöglichkeit der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die XOVI nicht zu vertreten hat.

4. XOVI haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind und nicht auf ein Verschulden von XOVI zurückzuführen sind: unsachgemäß vorgenommene Eingriffe seitens des Teilnehmers oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung oder ähnliches.

5. XOVI schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von XOVI, falls der Teilenehmer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

6. Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken wir die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

7. Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr. Ansprüche aus Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist sowie aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

§ 10 – Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an:
XOVI GmbH
Agrippinawerft 28
50678 Köln
Telefon: 022167787340
Telefax: 022167787341
E-Mail: info@xovi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 11 – Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 12 – Urheberrecht & sonstige Rechte

1. Alle Rechte der Inhalte auf der firmeneigenen Internetpräsenz oder anderen firmeneignen Publikationen z. B. den Seminarunterlagen liegen bei XOVI. Eine Übernahme von Texten oder Bildmaterialien ist grundsätzlich nicht gestattet. Fotos und Texte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von XOVI verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrückliche, vorherige Zustimmung durch XOVI unzulässig und strafbar.

2. XOVI ist berechtigt, Fotos oder sonstige Unterlagen zu Dokumentations- und Präsentationszwecken gegenüber potenziellen Interessenten zu erstellen und zu nutzen. Die persönlichen Daten des Teilnehmers werden dabei nicht veröffentlicht.

§ 13 – Datenschutz

1. Der XOVI hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Der XOVI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Teilenehmers, einschließlich der vom Teilnehmer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter angegebenen personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung des vertraglichen Zwecks.

2. Der Teilnehmer ist insbesondere damit einverstanden, dass die abgehaltenen Seminareinheiten, als auch weitere seminarrelevante Informationen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

3. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienste findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.

§ 14 – Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz von XOVI vereinbart. XOVI ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners anhängig zu machen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Muster – Widerrufsformular –

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
XOVI GmbH
Agrippinawerft 28
50678 Köln
Telefax: 022167787341
E-Mail: info@xovi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Vertragsleistung:
Datum des Vertrages:
Vertragsnummer:
Vorname und Name des Verbrauchers:
Straße:
Postleitzahl:
Wohnort:
Datum:


....................................................
Unterschrift Teilnehmer
(nur bei schriftlichem Widerruf)

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